Tipps vom Anwalt

Seit Jahren veröffentliche ich regelmäßig in der Zeitung Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen. Die Beiträge der letzten 12 Monate stelle ich Ihnen hier vor:

Die Kosten einer Scheidung (24.06.2022)

Ein Scheidungsverfahren ist in aller Regel mit Kosten verbunden. Für den Fall, dass die finanziellen Mittel äußerst knapp sind, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

In diesem Fall entstehen keine Kosten. Die Kosten werden dann von der Staatskasse übernommen. Die Staatskasse überprüft aber während eines Zeitraumes von vier Jahren in regelmäßigen Abständen, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben. Dann müssen gegebenenfalls Prozesskosten an die Staatskasse zurückgezahlt werden. Auch besteht die Verpflichtung, dass Veränderungen der Einkommensverhältnisse gegenüber der Staatskasse anzugeben sind, wenn ein Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde.

Im Übrigen gilt, dass die Kosten einer Scheidung sich nach dem sogenannten Streitwert berechnen. Der Streitwert ergibt sich aus dem 3-fachen zusammengerechneten monatlichen Nettoeinkommen der beteiligten Eheleute. Außerdem wird in aller Regel noch ein bestimmter Wert für den sogenannten Versorgungsausgleich hinzugerechnet. Pro auszugleichenden Anwartschaftsrecht sind dies 10 %. Der so ermittelte Streitwert stellt nicht die tatsächlich zu zahlenden Kosten dar. Von diesem Rechenwert leiten sich die wesentlich geringeren Gerichts- und Anwaltsgebühren ab. Eine weitere Rolle für den Streitwert spielt auch das Vermögen. Wenn die Eheleute Vermögen haben, wirkt sich dies als streitwerterhöhend aus je nach der Höhe des Vermögens. In aller Regel können die Kosten für ein Scheidungsverfahren durch die beauftragten Anwälte im Vorwege eingeschätzt werden. Ergeben sich während des Scheidungsverfahrens allerdings Weiterungen, weil beispielsweise noch andere Streitgegenstände die mit der Scheidung gemeinsam verhandelt werden, wie Unterhalt oder aber Zugewinn, so steigert sich der Streitwert noch. Im Ergebnis bedeutet dies, dass vorab über die Kosten gesprochen werden sollte, um eine Einschätzung des finanziellen Aufwandes vornehmen zu können. Im Zweifel sollte hier anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Die Anfechtung des bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnisses (03.06.2022)

Das Gesetz sieht in § 1600 BGB das Recht der Vaterschaftsanfechtung vor. Hat ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkannt, obwohl er wusste, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt, so ist er der gesetzliche Vater. Dies ergibt sich aus den §§ 1592 Nr. 1 und 1593 BGB.

Zunächst ist zu beachten, dass die Anfechtung der Vaterschaft Fristen unterworfen ist. Hier gilt eine 2-jährige Anfechtungsfrist, die nicht vor Wirksamkeit der Anerkennung zu laufen beginnt.

Die bloße Tatsache, dass die Vaterschaft bewusst wahrheitswidrig anerkannt wurde, schließt die spätere Anfechtung nicht zwingend aus. Dem rechtlichen Vater muss innerhalb der Zweijahresfrist die Entscheidung darüber möglich sein, ob er von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht oder nicht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass binnen dieser Zeit der Mann Gelegenheit zur Prüfung hat, ob er das fremde Kind auf Dauer als sein Eigenes betrachten möchte. Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung räumt dem Interesse des nicht biologischen Vaters an der Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft einen hohen Stellenwert zu.

Darum soll sich eine bewusst wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung nicht auf die gesetzliche 2-jährige Überlegungsfrist gem. § 1600 BGB noch auf das Anfechtungsrecht des rechtlichen Vaters auswirken.

Vaterschaftsanfechtungen können mitunter kompliziert sein. Darum sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Die gesteigerte Unterhaltspflicht zur Deckung des Mindestunterhaltes (25.04.2022)

Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes für ein minderjähriges Kind richtet sich grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen des Zahlungspflichtigen. Reicht der Verdienst nicht aus, um den Mindestunterhalt zu decken, muss der Unterhaltsschuldner darlegen, dass er sich intensiv und unter Ausnutzung aller vorhandener Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit bemüht, die den Unterhalt seines minderjährigen Kindes sicherstellt. Dies ergibt sich aus § 1603 Abs. 2 BGB, der wie folgt lautet:

„Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.“

Der zu Unterhalt Verpflichtete hat auch Veränderungen in seiner Lebensführung in Kauf zu nehmen, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen. D. h., er muss sich um die Aufnahme einer neuen oder einer weiteren Arbeitsstelle (Neben- oder Aushilfstätigkeit) bemühen. Es ist also nicht ausreichend, wenn die unterhaltspflichtige Person sich darauf beruht, 160 Stunden im Monat zu arbeiten. Eine Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einer Nebentätigkeit, in einem Arbeitsumfang von 48 Wochenstunden gilt hier durchaus als zumutbar.

Abzustellen ist nicht auf die tatsächliche Erwerbstätigkeit, sondern auf die Fähigkeit des Unterhaltsschuldners mitzuarbeiten und ein höheres Einkommen zu erzielen. Wenn die unterhaltspflichtige Person einer angemessenen Ausbildung nachgeht, kann etwas anderes gelten. Dies deshalb, weil auch im Rahmen einer Ausbildungsverpflichtung eine angemessene Ausbildung absolviert werden kann. Dies gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen.

Wenn allerdings die unterhaltspflichtige Personen in der Vergangenheit stets ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, durch die Aufnahme einer Berufsausbildung die Einkommensverhältnisse dauerhaft zu verbessern, so wird in diesem Fall die zu Unterhalt verpflichtete Person damit zu rechnen haben, dass das Gericht darauf verweist, dass auch dann noch eine Ausbildung begonnen werden kann, wenn das Kind nicht mehr auf den Unterhalt angewiesen ist.

Kommt es immer zu einem Prozess, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt? (01.04.2022)

Wenn die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt, muss geprüft werden, ob die Ermittlungen ausreichenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) bieten. Die Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungen mit der Polizei zusammen. Wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden. Gründe für die Einstellung können sein, dass der ermittelte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt oder dass die Tat dem Beschuldigten nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Eine Einstellung kommt auch in Betracht, wenn ein Prozesshindernis vorliegt, weil die Tat verjährt ist. Bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung kommt es nicht zu einer öffentlichen Anklage und damit auch nicht zu einem Gerichtsverfahren.

Trotzdem ist es sinnvoll, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, wenn ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Das Ziel des zur Rate gezogenen Anwaltes/Anwältin würde stets seine Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren zu erreichen.

Oftmals ist es ratsam, sich im Ermittlungsverfahren zunächst nur über einen Anwalt/Anwältin zu äußern und zunächst von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Parallel wird der beratende Anwalt auch die Akte anfordern.

Abzug von Fahrtkosten im Unterhaltsrecht (14.03.2022)

Gegenwärtig steigen die Benzinkosten. Manch einer wird sich fragen, ob Fahrtkosten zum Arbeitsplatz unterhaltsrechtlich von Belang sind. Die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhaltes hängt vom Einkommen des Unterhaltsschuldners ab. Das Einkommen kann um verschiedenste Posten bereinigt werden. Am Ende steht dann das unterhaltsrelevante Einkommen. Zunächst sind vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen.

Steuervorteile müssen in Anspruch genommen werden. Soweit der Mindestunterhalt des Kindes gesichert ist, können auch zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen abzugsfähig sein. Die Fahrtkosten gehören zu den sogenannten berufsbedingten Aufwendungen. Diese sind abzugsfähig, wenn sie notwendig sind und konkret nachgewiesen werden können.

Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw Nutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,42 EUR und für die ersten 30 Entfernungskilometer, für die weiteren Entfernungskilometer mit 0,28 EUR berücksichtigt. Dies stellt eine Steigerung zu den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Vorjahre dar. Seinerzeit wurden 0,30 EUR statt 0,42 EUR für die ersten 30 Entfernungskilometer und 0,20 EUR statt 0,28 EUR berechnet.

Wenn also die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 50 km beträgt ergibt sich folgende Berechnung: 30 km x 2 x 0,42 x 220 Arbeitstage : 12 Monate = 462,00 EUR + 20 km x 2 x 0,28 EUR x 220 Arbeitstage : 12 Monate = 205,33 EUR, insgesamt 667,33 EUR.

Bedacht werden muss allerdings, dass für den Fall, dass die Fahrtkosten 15 % des Nettoeinkommens überschreiten, dargelegt werden muss, weshalb die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist.

 

Zur Covid-19-Schutzimpfung bei Kindern über 12 Jahren (21.02.2022)

Können Eltern sich nicht einigen, ob ihr über 12 Jahre altes Kind die Schutzimpfung gegen Covid-19 mit einem mRNA-Impfstoff erhalten soll, besteht die Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Dies kann geschehen, indem ein Elternteil beim Familiengericht beantragt, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Covid-19-Schutzimpfung, betreffend das gemeinsame Kind, übertragen wird.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Infektionsgeschehens und angesichts des Zeitablaufes von der Aufnahme der Impfung bis zur vollständigen Immunisierung besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Gerichte werden sich bei der Entscheidung davon leiten lassen, ob es eine Empfehlung der ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Der Wille des Kindes sollte im einstweiligen Anordnungsverfahren eine Rolle spielen, wenn es sich um ein Kind handelt, dass angesichts seines Alters und seiner Entwicklung eine eigenständige Meinung zu der Frage entwickeln kann.

Der BGH hat schon im Mail 2017 entschieden, dass Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen werden kann, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Letztlich ist jeder Fall einzeln zu betrachten, um zu prüfen, ob Besonderheiten vorliegen, die gegen eine Impfung sprechen.

Vor der Einleitung eines Verfahrens ist die Einholung von anwaltlichem Rat empfehlenswert.

Wer trägt die Kosten in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren vor dem Amtsgericht (31.01.2022)

Bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren handelt es sich um sogenannte Kindschaftssachen. Für den Fall, dass die beteiligten Kindeseltern die Kosten des Verfahrens nicht selber tragen können, wird den beteiligten Kindeseltern auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) bewilligt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden aber während der nächsten Jahre immer einmal wieder von der Staatskasse überprüft. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert, muss mit einer Rückforderung der gewährten Verfahrenskostenhilfe gerechnet werden.

Während es in Angelegenheiten, die nicht die elterliche Sorge und das Umgangsrecht betreffen, für die Kosten darauf ankommt, wer den Prozess gewinnt oder verliert, verhält es sich bei den Kindschaftssachen anders.

In der Regel ordnet das Gericht die sogenannte Kostenaufhebung an, danach tragen die beteiligten Eltern die auf sie entfallenden Kosten des Rechtsstreites jeweils selbst. Es handelt sich hier um die Kosten der Inanspruchnahme der jeweiligen Anwälte und die Gerichtskosten. Es kommt hier, was die Kosten angeht, also nicht darauf an, wer in erster Instanz gewonnen oder verloren hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird das erstinstanzliche Gericht anordnen, dass ein Elternteil die Kosten allein zu tragen hat. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass in Sorge- und Umgangsverfahren die hälftige Teilung der Kosten bzw. die sogenannte Kostenaufhebung regelmäßig der Billigkeit entspricht.

Sollte ein Gericht in der ersten Instanz hier einmal anders entscheiden, lohnt es sich, diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen. Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Zur gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells (10.01.2022)

Das Wechselmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass Trennungskinder jeweils abwechselnd bei einem Elternteil leben. Meistens ist die Ausgestaltung so, dass die Kinder eine Woche beim Vater und darauffolgend eine Woche bei der Mutter leben.

  1. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine gerichtliche Regelung des Wechselmodells vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Zu beachten sind allerdings folgende Punkte: Die geteilte Betreuung durch beide Eltern muss im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entsprechen.
  2. Das Kind muss eine auf sicherer Bindung bestehende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen aufweisen Besitz.
  3. Es muss eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte bestehen und eine entsprechende Kommunikation- und Kooperationsfähigkeit der Eltern gegeben sein.

Letztlich sollte allerdings derjenige Elternteil, der ein Wechselmodell anstrebt und eine gerichtliche Regelung veranlasst, nicht vergessen, dass damit auch Nachteile verbunden sein können. Wenn die Eltern über den Barunterhalt des Kindes, das im Wechselmodell betreut wird, streiten, ist im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die Vertretungsbefugnis der Elternteile problematisch.

Spätestens an dieser Stelle ist anwaltlicher Rat einzuholen.

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2022 (20.12.2021)

Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um eine Richtlinie der Oberlandesgerichte, die zur Ermittlung des Kindesunterhalts herangezogen wird. Ab dem 1. Januar 2022 kommt es voraussichtlich zu Änderungen. Der Mindestunterhalt beträgt danach für Kinder der ersten Altersstufe 396,00 EUR pro Monat, für Kinder der 2. Altersstufe 455,00 EUR pro Monat und für Kinder der 3. Altersstufe 533,00 EUR pro Monat. Der Bedarfssatz der Studierenden, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben, bleibt gegenüber 2021 unverändert mit 860,00 EUR. Das staatliche Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Der Selbstbehalt, das bedeutet der Betrag, den zu Unterhaltszahlung verpflichteten Eltern jedenfalls bleiben muss, beträgt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 960,00 EUR und bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160,00 EUR. Hier hat es keine Veränderungen im Vergleich zu 2021 gegeben.

Bei Zweifel bezüglich der Unterhaltspflichten kann natürlich anwaltlicher Rat eingeholt waren.

Ich wünsche allen Lesern ein gesundes und fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Jahresübergang.